Zivilgesellschaftliches Netzwerk
Es lässt sich wahrlich nicht behaupten, dass es bei IWF und Weltbank keine intransparenten Absprachen und fragwürdigen Entscheidungen mehr gibt. Aber in den vergangen Jahren ist eine kritische Öffentlichkeit entstanden, die jeder Schritt der Finanzinstitutionen genau beobachtet und begutachtet und so die Diskussion um das Wirken von IWF und Weltbank angefacht hat. Noch vor einigen Jahren etwa wäre die Diskussion um einen neuen IWF-Chef öffentlich untergegangen - mittlerweile sind Fragen der internationalen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik viel präsenter.
Neben vielen NGOs und Gruppen, für die die Politik von IWF und Weltbank ein wichtiger Arbeitsbereich ist, gibt es auch Organisationen, die sich ganz auf die Arbeit der Finanzinstitutionen spezialisiert haben, dazu zahlreiche Analysen und Studien zur Verfügung stellen (www.ifiwatchnet.org oder www.brettonwoodsproject.org) oder Aktionen und Demonstrationen bei den Treffen der Institutionen organisieren (wie die Kampagne 50 years is enough, die sich zum 50-jährigen Jubiläum vor zehn Jahren gegründet hat).
Parallel zur Ausdifferenzierung dieses Netzwerkes wächst das Selbstbewusstsein der Schwellen- und Entwicklungsländer gegenüber den Finanzinstitutionen. Ob über hundert von ihnen sich gemeinsam in einem offenen Brief für mehr Offenheit und Transparenz bei der Wahl des Köhler-Nachfolgers einsetzen und dabei entschieden die Politik der Europäer und US-Amerikaner anprangern, oder ob die argentinische Regierung sich weigert, den Verordnungen den IWF zu folgen und nach zähem Ringen einen Großteil seiner eigenen Forderungen durchsetzen kann: Die reichen Industrienationen können mit dem IWF und der Weltbank zwar weiterhin viele ihrer Politikvorstellungen und -ziele durchsetzen; aber sie geraten damit mehr und mehr in die Kritik von verschiedenen Seiten und bekommen so Legitimationsprobleme.
Und die zivilgesellschaftlichen Organisationen können durchaus Erfolge vorweisen: Die Erweiterung der HIPC-Initiative auf 42 Staaten ist wesentlich dem Druck der Jubilee2000-Kampagne zu verdanken, das den Erlass aller untragbaren Schulden der hoch verschuldeten Länder fordert. Ein Ergebnis der Kampagne war das Versprechen der Staats- und Regierungschefs der G7 in Köln 1999 über 100 Milliarden Dollar an Schulden zu erlassen. Auch wenn HIPC bei weitem nicht die Erfolge zeigt, die versprochen wurden, gibt es doch immerhin ein Programm, dass sich ernsthaft mit der Schuldenreduktion auseinandersetzt.
In einigen Fällen gibt es auch eine direkte Zusammenarbeit zwischen Bank und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ein Ergebnis davon ist beispielsweise der Report des SAPRI-Netzwerkes (Structural Adjustment Participatory International Review Networt) das die Strukturanpassungsmaßnahmen von Weltbank und IWF analysiert; nachdem die Weltbank das Projekt mit initiiert und sich daran beteiligt hat, zog sie sich davon zurück, nachdem mit den ersten Ergebnissen deutlich wurde, wie katastrophal das Zeugnis für die Finanzinstitutionen ausfallen würde.
Ein wichtiger Strang für das Netzwerk sind auch die seit einigen Jahren stattfindenden Weltsozialforen, zuletzt in diesem Jahre in Mumbai in Indien sowie deren regionalen Ableger, in Europa in diesem Herbst in London. stattfinden. Und nicht zuletzt sind es die Demonstrationen und Proteste am Rande dieser Foren und bei Tagungen und Treffen der Institutionen und von Staats- und Regierungschefs, die eine breite Öffentlichkeit für die Themen und die Fragwürdigkeit der Internationalen Finanzinstitutionen schaffen.
