Köhler und Deutschland

Primat der Sachzwänge?

Ein Bundespräsident Horst Köhler dürfte auch für die deutsche Politik nicht ohne Folgen bleiben. Denn die Wirtschaftspolitik in Deutschland folgt schon jetzt den gleichen neoliberalen Paradigma, an denen auch die Auflagen des IWF ausgerichtet sind. Privatisierungen und Liberalisierungen auf der einen Seite, Sparzwang und die Kürzung öffentlicher Ausgaben auf der anderen Seite sind auch hier die Leitbilder der Politik, wie die rot-grüne Regierung mit ihrer Agenda 2010 eindrucksvoll beweist.

Horst Köhler käme da als Bundespräsident genau zur richtigen Zeit, um diese einseitigen Weltbilder weiter zu zementieren und ihnen als anerkannter internationaler Finanzfachmann die Aura von nicht anzweifelbaren ökonomischen Gesetzen zu geben. Wie gut er sich in dieser Rolle machen würde, hat er bereits vorgeführt. Kaum dass er nominiert war, lobte er Gerhard Schröder für die Agenda 2010, mit der dieser die Axt an die Sozialsysteme anlegt, und ermunterte ihn, mit dieser Politik fortzufahren: "Wir werden nicht darum herumkommen, die Eigenverantwortung und auch Risikobereitschaft der Deutschen zu stärken." Zwar wolle er nicht der Kürzung staatlicher Solidarleistungen das Wort reden, aber "wir müssen das Sozialsystem anpassen an seine Finanzierbarkeit." Ein zu wenig ist dabei aus seiner Sicht nicht das Problem, sondern das genaue Gegenteil: "Wir kämpfen mit einem Wohlstandsphänomen. Behäbigkeit aber kann man sich in einem unglaublich schnellen globalen Wettbewerb schlecht leisten."

Auch die Konsultationen, mit denen der Internationale Währungsfonds in Köhlers Amtszeit die deutsche Wirtschaftspolitik beurteilt hat, sprechen eine eindeutige Sprache: In den Artikel IV-Konsultation vom November 2003 lobt der Fonds ausdrücklich die Reformansätze der Agenda 2010, sowohl was die Reform der Arbeitsmärkte und sozialen Sicherungssysteme als auch die Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts durch Ausgabenbeschränkungen.

Zusätzlich sei die Regierung Schröder aber gut beraten, weitere Reformschritte zu gehen, etwa die Bezugslänge für das Arbeitslosengeldes zu reduzieren und dieses auf maximal die Höhe der jetzigen Sozialhilfe abzusenken. Zudem sollte die Verpflichtung zur Aufnahme von Arbeit bei Arbeitslosigkeit verschärft und eine flexiblere Lohnfindung ermöglicht werden. Oberste Priorität müsse sein, die Angebotsseite und damit das Wirtschaftswachstum zu stärken.