Das Leitbild des IWF: Neoliberales Weltbild und Washington Konsens

"Alle Macht dem Markt", ist der Schlachtruf der neoliberalen Schule, die sich seit den 70er-Jahren weltweit durchzusetzen begann. Bis dahin war nach dem Zweiten Weltkrieg die nationale Wirtschaftspolitik von der Idee des sozialen Ausgleichs geleitet, was sich in sozialer Marktwirtschaft, Umverteilung und staatlicher Regulierung ausdrückte.

Damit war Schluss, nachdem sich die neoliberale Schule zur dominanten Theorie aufschwingen konnte. Die Idee dahinter war alles andere als neu. Sie geht zurück auf den Wirtschaftsliberalismus des 18. Jahrhunderts und Adam Smith, der zu dieser Zeit das Bild der "invisible hand" prägte: Wenn jeder einzelne Marktteilnehmer seinen eigenen Vorteil maximieren will, so seine Vorstellung, dann führt das zur größtmöglichen Wohlstandssteigerung, und alle profitieren. Während Smith aber seine Wirtschaftstheorie noch in ein moralisches und soziales Gesamtkonzept bettete, ließen die Vordenker des Neoliberalismus diesen Rahmen einfach unter den Tisch fallen - übrig blieb nur das Paradigma des freien Marktes.

Unterstützt von ersten Liberalisierungstendenzen auf den Geldmärkten, die für die nationalen Regierungen in den 70er-Jahren zu einer wichtigen Finanzierungsquelle wurden, und angetrieben von den konservativen Regierungen in den USA und Großbritannien, konnte sich das neoliberale Weltbild bis zum Beginn der 80er-Jahre in allen Industrieländern durchsetzen. Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung sind die wichtigsten Schlagwörter.

• Deregulierung: Weil Markt und Wettbewerb die effektivsten Entscheidungen treffen, soll der Staat möglichst viele Regulierungen abschaffen - dazu gehören auch sozialstaatliche Normen und Regelungen
• Privatisierung: Weil Privatunternehmen die bestmögliche Organisationsform sind, soll der Staat seine Unternehmen an private Investoren verkaufen
• Liberalisierung: Weil internationaler Kapital- und Warenverkehr allen Beteiligten Vorteile bringt, sollen die Staaten Handelsschranken abbauen und freien Kapitalverkehr ermöglichen.

Dazu gesellte sich der Monetarismus als neue dominante Geldtheorie: Geldpolitik sollte sich danach auf die Stabilisierung der Währung beschränken, das sie das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ohnehin nicht beeinflussen könne. Folgerichtig fordert diese Theorie, den Regierungen den Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen und diesen an unabhängige Zentralbanken zu übergeben.

Wie schnell und durchschlagend sich das neoliberale Weltbild durchsetzen konnte, zeigt sich exemplarisch an der Entwicklung des Kapitalverkehrs: Waren zu Beginn der 70er-Jahre Kapitalverkehrskontrollen in den OECD-Staaten noch der Normalfall, hatten zehn Jahre später die meisten Regierungen solche Beschränkungen bereits abgeschafft.

Mit Beginn der Verschuldungskrise in den 80er-Jahren wurde die neoliberale Politik auch auf die Entwicklungs- und Schwellenländer ausgedehnt. IWF und Weltbank machten die Übernahme der entsprechenden Politikkonzepte zur Bedingung für die Vergabe von Krediten - die so genannten Strukturanpassungskredite. Eine Art Institutionalisierung fanden die Politikkonzepte im "Washington Konsens" Anfang der 90er-Jahre, der seitdem den Internationalen Finanzinstitutionen als Handlungsleitlinie dient:

Der Washington Konsens

Der Begriff wurde 1990 von John Williamson geprägt13 und hat sehr bald die Qualität eines Begriffs erhalten, mit dem komplexe Politikprozesse der "strukturellen Anpassung" in verschuldeten Ländern, die vom IWF und der Weltbank verordnet werden, zusammenfassend umschrieben wurden. "Konsens von Washington" steht für ein Politikkonzept, das nicht nur von IWF und Weltbank (mit Sitz in Washington), sondern auch von Institutionen der Politikberatung, der US-Regierung und international operierender Finanzinstitute propagiert und durchgesetzt wird. Zur Politik der Anpassung gehören:

• Haushaltsdisziplin
• Prioritätensetzung in öffentlichen Haushalten zu Gunsten von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und zu Lasten von Subventionen
• Steuerreformen, um die Steuerbasis zu erweitern und die Steuersätze zu senken
• Zinsen, die Kapitalflucht verhindern und ausländisches Kapital anziehen
• Wechselkurse, die der Wettbewerbsfähigkeit zuträglich sind
• Handelsliberalisierung
• Förderung des Umfeldes für ausländische Direktinvestitionen
• Weitgehende Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen
• Deregulierung, Entbürokratisierung und Abbau staatlicher Einflussnahme
• Stärkung der Eigentumsrechte durch rechtlich eindeutige Definition zur Stimulierung von Akkumulation und Wachstum.

Nach: Schlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten, S.74