Strukturanpassung

Die Verschuldung von Staaten bietet ein Einfallstor für Strukturanpassungsmaßnahmen (Structural Adjustment Policies, SAP). Diese werden heute zwar teilweise unter neuem Namen durchgesetzt, um eine stärkere Beteiligung der betroffenen Staaten zu suggerieren - etwa mit den bereits erwähnten Poverty Reduction Strategy Papers innerhalb von HIPC. Die Rezepte sind aber noch immer die gleichen wie schon vor 20 Jahren.

Weil verschuldete Entwicklungsländer auf Kredite der Finanzinstitutionen angewiesen sind, müssen sie wirtschaftspolitische Vorgaben von IWF und Weltbank akzeptieren. Dabei schaut der Fonds gar nicht erst nach der Erkrankung der Volkswirtschaft, sondern verabreicht in hohen Dosen seine Standardmedizin: Einschränkung der öffentlichen Ausgaben, Deregulierung der Märkte, Privatisierung von Staatsunternehmen und Konzentration auf Exportgüter. Der Staat soll sich möglichst weit aus der Wirtschaft zurückziehen und damit auch aus den sozialen Sicherungssystemen. Die Folgen sind verheerend, wie gerade wieder eine Studie festgestellt hat:

"Ein Faktor hat mehr als jeder andere den Volkswirtschaften geschadet, Armut und Ungleichheit verstärkt und viele Millionen Menschen hungrig gemacht. Es ist dieses Bündel von Maßnahmen, die man Strukturanpassung nennt. […] Daraus ergibt sich die entschiedenen Schlussfolgerung: wenn es irgendeine Hoffnung auf sinnvolle Entwicklung in den Ländern des Südens und für eine nachhaltige Reduzierung von Armut und Ungleichheit gibt, müssen die vom Westen inspirierte Doktrin der Strukturanpassung und die neoliberale Wirtschaftspolitik aufhören."
[Structural Adjustment: The SAPRI Report, 2004]

Strukturanpassung führt zu Arbeitslosigkeit und Armut:

"Meine Gesprächspartner in Afrika haben mir insbesondere bestätigt: Das neue Konzept zur Zusammenarbeit von IWF und Weltbank zur Unterstützung umfassender Länderstrategien zur Armutsbekämpfung beginnt Früchte zu tragen."
[Horst Köhler in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag, 02. April 2001 ]

Weil der IWF oft die Märkte nicht einmal ausreichend analysiert, bevor er überall seine gleichen Patentrezepte durchsetzt, fallen den Anpassungsmaßnahmen auch wichtige soziale Sicherungsnetze zum Opfer.

Malawi etwa strich auf Druck des IWF in den vergangenen Jahren seine Subventionen und Unterstützungen stark zusammen und schaffte Preiskontrollen ab. Die Folge: Die Preise für Grundnahrungsmittel stiegen, viele Arme können sich ihr Essen nicht mehr leisten. In Ghana setzte der IWF vor kurzem die Privatisierung der Wasserversorgung durch. War diese bis dahin ineffizient, aber durch Subventionen immerhin für alle erschwinglich, können sich nach Streichung der Subventionen viele Ghanaer das Wasser nicht mehr leisten.

Strukturanpassung schafft lukrative Monopole auf Kosten der Bevölkerung:

Weil der IWF Privatisierungen für ein Allheilmittel hält, müssen Regierungen Anreize für die Übernahmen schaffen, wenn sich sonst kein Investor findet. Etwa im Energiesektor: Staatliche Unternehmen werden auf Kosten des Steuerzahlers modernisiert, in so genannten Power Purchase Agreements (PPA) garantiert die Regierung den Investoren die Abnahme der kompletten Energie-Produktion zum Festpreis - und das mit Laufzeiten von bis zu dreißig Jahren. So geschehen auf den Philippinen, wo der IWF 2001 gegen den Willen der Bevölkerung nicht nur ein Gesetz durchsetzte, dass die Privatisierung der staatlichen Elektrizitätsfirma ermöglichte, sondern auch ein solches PPA-Abkommen.

Eine aberwitzige Praxis: dank der Abnahmegarantien können die neu entstehenden Unternehmen sorglos am Markt vorbeiwirtschaften. Eine erhöhte Effizienz, das eigentliche Ziel der Privatisierungen, ist so mehr als unwahrscheinlich.

Ähnliches passiert im Wassersektor: für die Privatisierung in Ghana sieht ein Plan von IWF und Weltbank vor, dass die Investoren nicht das ganze Wassergeschäft übernehmen, sondern sich mit den städtischen Gebieten die Filetstücke herausgreifen, an denen Geld zu verdienen ist - der Staat bleibt auf der kostenintensiven Versorgung der ländlichen Bevölkerung sitzen.

Strukturanpassung unterhöhlt demokratische Entscheidungen:

"Ich halte es für sehr wichtig, dass Länder, die ein Programm mit dem IWF vereinbaren, von sich aus Reformen bejahen."
[Horst Köhler in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag, 02. April 2001]

Während es schon die traurige Regel ist, dass die Auflagen des IWF die Handlungsspielräume von Staaten massiv einschränken, erzwingen die Finanzinstitutionen immer wieder die Durchsetzung ihrer Politik gegen die ausdrückliche Ablehnung der Parlamente: in Nicaragua etwa gehört zu den Abmachungen im Rahmen von HIPC die Privatisierung der staatlichen Wasserelektrizitätsfirma, obwohl das Parlament des Landes das im August 2002 in einem Gesetz untersagt hat.

Auch im bereits erwähnten Sambia hatte das Parlament im Dezember 2002 die Regierung aufgefordert, die Privatisierung der staatlichen Bank zurückzunehmen, mit Erfolg. Bis der IWF drohte, den schon zugesagten Schuldenerlass von 1 Milliarde Dollar ebenfalls zurückzunehmen - kurze darauf setzte die Regierung die Privatisierung fort