Staateninsolvenzrecht: ein Schritt vor und zwei zurück

"Der Vorschlag eines neuen; souveränen Umschuldungsverfahren (Sovereign Debt Restructuring Mechanism, SDRM) von Ann Krueger und dem Fonds ist aus meiner Sicht umsichtig und kann eine problematische Lücke der momentanen Krisenpolitik schließen; es ist noch weitere Arbeit daran nötig, aber ich hoffe, dass wir bis zum Jahrestreffen im Herbst zu einem breiten Konsens zu SDRM kommen."
[Horst Köhler bei einer Konferenz der Bank of England am 05. Juli 2002]

Aus der Zivilgesellschaft gibt es nicht zuletzt auf Grund der verheerenden Wirkung von Strukturanpassung und Schuldenreduktion unter HIPC schon lange die Forderung nach einem ordentlichen Insolvenzverfahren, das überschuldete Staaten vor der Willkür der Gläubigerstaaten schützt. Hauptziele eines solchen Verfahrens: mehr Mitspracherechte für den Schuldner, Mindeststandards für die Versorgung der Bevölkerung. Bisher laufen Entschuldungen, die nicht unter das HIPC-Programm fallen, im Rahmen des Pariser Clubs ab.

Pariser Club: Entschuldung mit harten Bedingungen In der exklusiven Runde des Pariser Clubs kommen die Staaten zusammen, die die meisten Kredite vergeben. Hinter verschlossenen Türen handeln sie mit dem überschuldeten Land einen Schuldenerlass aus, der eigentlich ein Diktat der Gläubiger ist. Das Ergebnis ist nicht selten eine Vereinbarung, mit der die Schuldnerländer für Jahre an die Kette gelegt werden.

Mit dem Vorschlag für ein Souvereign Debt Restructuring Mechanism (SDRM) der damaligen Vizepräsidentin Ann Krueger schien 2002 auch Bewegung in den IWF zu kommen. Das SDRM entsprach zwar bei weitem nicht den Forderungen der Zivilgesellschaft, weil wichtige Aspekte fehlten: die Gleichbehandlung von Gläubigern und Schuldner, eine Analyse der Ursachen der Verschuldung, um eine Wiederholung zu vermeiden, die Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung wie Nahrung, Kleidung, Unterkunft und Bildung bei der Berechnung des Schuldenerlasses und die Beteiligung der Bevölkerung am Verfahren. Aber der Vorschlag weckte zumindest die Hoffnung, dass damit ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung getan sei.

Während die Europäer das Verfahren unterstützen, zeigten sich die USA von vorneherein skeptisch, gaben ihren Widerstand aber zeitweise auf. Auf der Frühjahrstagung 2003 des Fonds versetzten die USA dem Verfahren dann aber doch den Todesstoß, weil es nicht umsetzbar sei. Allen Versprechungen - auch denen Horst Köhlers - zum Trotz ist damit wieder alles beim alten.