HIPC
"Wir müssen die Schuldenlast der ärmsten Mitgliedsstaaten weiter reduzieren. Die erweiterte HIPC-Initiative hat einen schnelleren und tieferen Schuldenerlass für die stark verschuldeten armen Länder ermöglicht, aber wir sind noch nicht am Ziel. Ich denke, wir sollten die vorhandenen Spielräume nutzen und die Hilfe noch aufstocken, wo dies angebracht ist."
[Horst Köhler in Dubai, 23. September 2003]
Tatsächlich ist HIPC alles andere als ein Erfolg. Das Programm, mit dem den Heavily Indebted Poor Countries, also den schwer verschuldeten armen Länder, die Schulden bis auf ein tragfähiges Niveau erlassen werden sollte, hat bisher nur wenigen Staaten geholfen.
Erst auf massiven Druck aus der Zivilgesellschaft wurde die HIPC Initiative 1999 von Weltbank und IWF überhaupt auf 42 Kandidatenländer ausgeweitet (die weltweite Jubilee 2000 Kampagne hatte die Aufnahme von 52 Ländern gefordert). Nur 27 davon schafften die Qualifikation für die Teilnahme am Verfahren. Nur neun Länder haben bis heute tatsächlich einen Schuldenerlass erreicht. [1]
- Completion Point HIPC-Länder (9): Benin, Bolivien, BurkinaFaso, Guyana, Mali, Mauritanien, Mosambik, Tansania, Uganda
- Decision Point HIPC-Länder (18): Kamerun, Tschad, Kongo, Äthiopien, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Honduras, Madagaskar, Malawi, Nicaragua, Niger, Ruanda, Sao Tome und Principe, Senegal, Sierra Leone, Sambia
- Prä-Decision Point HIPC-Länder (7): Burundi, ZAR, Elfenbeinküste, Komoren, KongoRep, Myanmar, Togo
- HIPC-Länder, die den Decision Point wahrscheinlich nicht erreichen werden (8):Angola, Kenia, LaoPDR, Liberia, Somalia, Sudan, Vietnam, Jemen
- Andere Länder (11): Bangladesch, Kambodscha, Guinea, Haiti, Jamaika, Marokko, Nepal, Nigeria, Peru, Philippinen, Simbabwe
Übersicht über den aktuellen Stand von HIPC (Quelle: WEED Schuldenreport 2004)
Die geringe Erfolgsquote und die lange Dauer des Programms hängen damit zusammen, dass eine Schuldenreduktion nur gegen die Erfüllung von Auflagen zu haben ist. Mit den sog. Poverty Reduction Strategy Papers (PRSP) sollen die Länder selber und mit Beteiligung ihrer Zivilgesellschaft Vorschläge ausarbeiten, wie sie die Armut langfristig reduzieren wollen - das ist Teil der "ownership"-Politik des IWF [2], um die betroffenen Staaten und die Bevölkerung stärker zu beteiligen.
Die Analyse der Strategiepapiere zeigt aber, dass von Selbstständigkeit keine Rede sein kann. Weil letztlich Weltbank und IWF entscheiden, ob ein Programmvorschlag angemessen ist, richten die Länder ihre Vorhaben an deren Richtlinien aus. Von der vielgepriesenen ownership bleibt somit nur übrig, dass die Länder über die Reihenfolge von Deregulierungen und Privatisierungen mitentscheiden.
Denn wer zu diesen Standardprogrammen des IWF nicht bereit ist und seine Strategie an den Interessen der Bevölkerung ausrichten will, dem ergeht es so wie Sambia im Dezember 2002: Das Land hatte auf Druck des IWF bereits 260 von 280 staatlichen Unternehmen privatisiert. Als die staatliche Bank an der Reihe war, gab es starken Widerstand vor allem der Gewerkschaften. Die Regierung stoppte deshalb die Privatisierung. Die Reaktion des IWF kam prompt: Wenn die Regierung nicht unverzüglich fortfahre, brauche sie sich auf die zugesagte Schuldenreduktion von 1 Milliarde Dollar keine Hoffnung machen.
Auch wegen diesen harten Auflagen ist von den 1999 in Köln zugesagten 100 Milliarden Dollar Schuldenerlass bisher noch nicht mal ein Drittel erreicht. Nun soll das Programm auf Druck der reichen Staaten sogar zurück gefahren werden, bevor es substantielle Erfolge bringen konnte: Während schon die ursprüngliche Schuldentragfähigkeitsgrenze von 150 Prozent der Exporte sehr umstritten war, soll diese Grenze nun sogar auf 200 bis 250 Prozent angehoben werden. Ein großer Teil der Staaten, die sich gerade in dem langwierigen Entschuldungsprozess befinden, würde damit aus dem Programm herausfallen.
1 Wie HIPC funktioniert, ist ausführlich im WEED Schuldenreport 2003 nachzulesen. Einen Überblick über die aktuelle Situation gibt es im WEED Schuldenreport 2004.
