Frühjahrstagung von IWF und Weltbank: kein echter Reformwille

Rhetorik ja, Handeln nein. Die Frühjahrstagung von IWF in Washington Ende April waren einmal mehr ein Musterbeispiel für das Prinzip, nach dem die internationalen Finanzinstitutionen funktionieren.

Denn wäre die Agenda ein guter Gradmesser dafür, welche Themen in den Augen der Institutionen und der Staaten Priorität haben, dann gäbe die gerade vorüber gegangene Tagung viel Grund zur Hoffnung. Ganz im Zeichen der Armutsreduzierung und der Beteiligung der Entwicklungsländer sollte sie stehen, hatten IWF und Weltbank einmündig verkündet.

Zumindest rhetorisch tat sie das auch. Die Weltbank freute sich über die weltweite Reduzierung der Armut - ungeachtet der Tatsache, dass der eigene Chefökonom François Bourguignon noch kurz zuvor bei der Vorstellung der World Development Indicators das Gegenteil verkündet hatte. Die Zahl der absolut Armen ist demnach weltweit (China ausgenommen) weiterhin angestiegen. Allein in Afrika südlich der Sahara hat sich der Studie zufolge die Anzahl der absolut Armen in den letzten 20 Jahren verdoppelt.

Ansonsten gab es vor allem viele Absichtserklärungen und Aufrufe zu verschiedenen Maßnahmen der Armutsbekämpfung, von denen höchst fraglich ist, ob sie in Resultate umgesetzt werden.

• Weltbank-Präsident Wolfensohn wies darauf hin, dass nur fünf Länder die international vereinbarte Quote von 0.7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe einhalten, und forderte die anderen Staaten dazu auf, diesen Geld nun zu Verfügung zu stellen.
• In die gleiche Richtung zielt das Bedauern der Institutionen darüber, dass viele Entwicklungsländer die Millenium Development Goals - v.a. die Halbierung der absoluten Armut bis 2015 - nicht erreichen werden. Weltbank und IWF kündigten verstärkte Anstrengungen an, damit viele Staaten die Ziele doch noch erreichen können; gleichzeitig deutet aber alles darauf hin, dass das HIPC-Programm und die Poverty Reduction Strategy Papers (PRSP) weiter die Hauptinstrumente dafür sein sollen, und die jüngsten Entwicklungen bei HIPC lassen nicht gerade auf verstärkte Anstrengungen schließen.
• Auch zum Thema Handelspolitik gab es altbekannte Forderungen: Die Industrienationen müssen ihre Handelsschranken und Subventionen vor allem für landwirtschaftliche Produkte abbauen, um den Entwicklungsländern nicht von vorneherein jegliche Chance auf Konkurrenzfähigkeit zu nehmen. Zudem wurden die Entwicklungsländer dazu aufgefordert, das Investitionsklima zu verbessern und privaten Unternehmen den Zugang zu erleichtern.

Vor allem die Gruppe der 24 äußerte Bedenken darüber, dass die Suche nach einem Nachfolger für Horst Köhler nicht den Anforderungen an Transparenz und Partizipation genügen, die IWF und Weltbank selber vorgeben und regelmäßig den Entwicklungsländern predigen; somit würde die Legitimität und das Ansehen der Institutionen grundsätzlich untergraben. Während sich in den Kommuniques der beiden Komitees (bei der Frühjahrstagung gibt es ein Finanz-Komitee und ein Entwicklungs-Komitee) allgemeine Aufforderungen dazu fanden, fehlt jeglicher Hinweis auf einen tatsächlichen Wandel der Politik - sowohl was die momentane Suche nach einem Nachfolger angeht als auch für die grundsätzliche Ausrichtung in der Zukunft.

Die Diskussionen auf der Frühjahrstagung lassen nicht erkennen, welchen Beitrag IWF und Weltbank für die Reduzierung von Armut zu leisten bereit sind. Er gibt auch keinerlei Auskunft darüber, ob und wie Projekte und Programme der Internationalen Finanzinstitutionen in der Vergangenheit zur Reduzierung von Armut und der Erreichung der international vereinbarten Entwicklungsziele beigetragen haben oder in der Zukunft beitragen werden. Noch immer sind weder die Länderstrategien der Weltbank, noch die Schuldentragfähigkeitsanalysen oder die IWF-Kredite für die ärmsten Länder an den Milleniumsentwicklungszielen ausgerichtet. Noch immer profitieren die Ärmsten am wenigsten von Projekten und Reformen der Weltbank im Energie- und Wassersektor, sondern haben am meisten unter Preissteigerungen und den Auswirkungen von Großprojekten zu leiden.

Arundhati Roy, die gemeinsam mit vielen anderen GlobalisierungskritikerInnen anlässlich des sechzigsten Jubiläums der beiden Institutionen gegen deren Politik demonstriert hat, sagte, dass den Worten der Weltbank erst dann Glauben geschenkt werden könne, wenn ihnen Taten folgen. "Die neuen Veränderungen in der Weltbank und ihr Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung wird das Papier, auf dem sie geschrieben sind nicht wert sein, wenn die Bank ihre Bereitschaft zu Veränderungen nicht durch Aktionen untermauert."