Reformen dringend benötigt

Die Liste der Reformvorschläge für den Internationalen Währungsfonds bzw. die Internationalen Finanzmärkte ist lang, und in den vergangenen Jahren war die Diskussion darüber sehr intensiv. Nach wie vor fehlt aber der politische Wille.

Die Reformansätze lassen sich in zwei Bereiche unterteilen: Der IWF sollte sich auf die Aufgaben, für die er ursprünglich auch einmal gegründet wurde (Gründungsaufgaben des IWF) zurück ziehen und in diesen Bereichen auch durchaus wieder eine stärkere - bzw. neu ausgerichtete - Rolle spielen. Unabhängig davon ist ganz entscheidend, dass seine Entscheidungsstrukturen demokratisiert werden.

Abschied von den Strukturanpassungsprogrammen

Im Laufe der Jahre hat sich der IWF immer mehr in die Entwicklungsfinanzierung eingeklinkt und dabei ein sehr starres Korsett von wirtschaftspolitischen Vorgaben geschnürt. Abgesehen davon, dass solche Vorgaben und damit die massive Einschränkung der Entscheidungsfreiheit für die Entwicklungsländer grundsätzlich fragwürdig sind, ließen auch regelmäßig die Erfolge auf sich warten: Zur Armutsreduzierung haben die Programme nicht im erheblichen Maße beigetragen. Nichts spricht also dafür, dass der IWF sich weiter auf diese Weise engagiert.

Das heißt nicht, dass der IWF nicht weiterhin Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten unterstützen soll. In vielen Fällen reicht bereits die reguläre Reservetranche, die kein Kredit ist und damit auch keine Rückzahlungsverpflichtung nach sich zieht; aber auch in Fällen, in denen die eigene Einzahlung nicht ausreicht, kann der IWF auch mit darüber hinaus gehenden Notfallkrediten helfen.

Die eigentlich Entwicklungsfinanzierung hingegen, die der wirtschaftlichen Entwicklung und der Armutsreduzierung dient, sollte Aufgabe der Weltbank sein, die für solche Aufgaben gegründet worden ist; eine klarere Aufteilung der Aufgabengebiete zwischen den beiden Institutionen würde auch eine Bestandsaufnahme und Verbesserung der Arbeit erleichtern.

Konzentration auf die Kernkompetenz: Stabilisierung des Finanzsystems

Der IWF könnte sich dann wieder mehr auf die Stabilisierung der Internationalen Währungsbeziehungen konzentrieren und darauf, Krisen zu verhindern. Wie notwendig in diesem Bereich eine neue Herangehensweise ist, das zeigen die Finanzkrisen der vergangenen Jahre in Südostasien, Brasilien, der Türkei und Argentinien.

Zu einer solchen neuen Politik zu kommen, dürfte aber nicht einfach sein, denn notwendig ist eine Re-Regulierung des Finanzsystems - etwa, indem man Zielzonen für die Hauptwährungen festlegt; gerät eine Währung an den Rand einer solchen Zielzone, interveniert die Zentralbank. So werden spekulative Attacken vermieden, und auch die Länder, die nicht zu den Hauptwährungsländern gehören, profitieren von der sinkenden Volatilität des Finanzsystems und den sicheren Orientierungspunkten. Zudem können sich vor allem kleinere Länder zu regionalen Währungsverbänden zusammen schließen und so die Gefahren für ihre "schwachen" Währungen etwas mildern. Ein weiteres Instrument zur Gefahrenabwehr vor allem für kleinere Staaten sind Kapitalverkehrskontrollen, mit denen Währungsspekulationen ein Riegel vorgeschoben werden können - bisher untersagt der IWF aber in seinem Einflussbereich solche Kontrollen, weil sie dem Leitbild des freien Kapitalverkehrs widersprechen.

Der erste Schritt: Reform der Entscheidungsstrukturen

Damit ist man an dem Punkt, an dem jede Reform des IWF ansetzen muss: an den Entscheidungsstrukturen. Denn die vergangenen Jahre haben noch einmal gezeigt, dass auch Reformforderungen, die im wissenschaftlichen Bereich wenig umstritten sind wie etwa ein faires Staateninsolvenzrecht, vor allem am Einfluss der finanzstarken Industrienationen scheitern - auch gegen alle anders gemeinte Rhetorik und Vorschläge für eine solche Reform aus dem IWF selber.

Ohne eine substantielle Demokratisierung des IWF sind Reformen im Sinne der Entwicklungsländer nicht zu erwarten. Damit steht und fällt die ganze Sache aber mit einem Bewusstseinswandel in den dominierenden Staaten: Von den negativen Auswirkungen sowohl der Politikprogramme des IWF als auch der Instabilitäten des Finanzsystems sind in erster Linie und hauptsächlich die Entwicklungsländer betroffen. Voraussetzung für substantielle Reformen ist somit die Bereitschaft, die Interessen der Entwicklungsländer ernster zu nehmen als bisher.