Köhler-Nachfolge: Widerstand gegen europäische Kungelei

Europäer bestehen auf ihr "traditionelles Vorrecht" und wollen Entwicklungs- und Schwellenländer nicht beteiligen

Über 100 Schwellen- und Entwicklungsländer haben in einem Brief Ende März ein offenes und transparentes Verfahren bei der Suche nach einem Nachfolger für Horst Köhler gefordert, werden dabei von der Schweiz, Russland und Australien unterstützt. Gegen die Vorschläge von europäischer Seite brachten sie den ehemaligen mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo ins Spiel, der momentan das Zentrum für Globalisierung an der Universität von Yale leitet.

Deutsche und Franzosen machten aber schnell klar, was sie von Offenheit und Transparenz halten, nämlich überhaupt nichts. "Das muss in Europa geklärt werden", sagte Finanzminister Hans Eichel nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen. Es gebe gute Gründe, wieder einen Europäer auf den Stuhl des Geschäftsführenden Direktors zu heben, fügte er hinzu, ohne konkret einen nennen zu wollen.

Mit einer Einigung haben sich die Europäer dann aber selber schwer.: Beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister am 02. April konnte die Bewerberzahl mit Jean Lemierre (Chef der Osteuropabank), Rodrigo Rato (span. Finanzminister) erst einmal nur auf zwei reduziert werden; mittlerweile hat man sich aber auf den Spanier Rato festgelegt. Wenn die US-Amerikaner diesen nun noch absegnen, steht dem Wunschnachfolger der Europäer de facto nichts mehr im Wege. Auch nicht der Agypter Mohamed El-Erian, den die Ägypter als Gegenkandidaten vorgeschlagen haben, um damit gegen die Vergabepraxis der USA und Europas zu protestieren.

Es geht bei dieser Entscheidung aber um weit mehr als nur um eine Personalie. Ein Süd-Vertreter als IWF-Chef würde nicht schlagartig alle Probleme lösen, und auch aus einem Entwicklungsland ließe sich ein Kandidat finden, der den Europäern und US-Amerikanern hervorragend ins Konzept passt und in ihrem Sinne spricht. Entscheidender ist der Prozess, der symptomatisch für die Vorgänge in den internationalen Finanzinstitutionen steht. Europäer und US-Amerikaner betrachten IWF und Weltbank als eine Art Eigentum, an dem sie schalten und walten können wie sie wollen. In den 60 Jahren ihres Bestehens hatte immer ein Europäer den Chefposten des IWF inne, der Weltbank stand immer ein US-Amerikaner vor - obwohl mittlerweile beim IWF 184 Länder Mitglied sind. Schlechtes Gewissen ob dieser offensichtlichen Kungelei? Fehlanzeige. Es entspreche der Tradition, einen Europäer an die Spitze des IWF zu setzen, ließ Bundeskanzler Schröder ungerührt und lapidar über einen Sprecher mitteilen.

Problematisch ist, dass diese Form der "Tradition" auch bei allen anderen Entscheidungen in und um die Finanzinstitutionen gepflegt wird: Die großen Industrieländer haben in den entscheidenden Gremien eine erdrückende Übermacht. Diese drückt sich auch im Personal von Weltbank und IWF aus: Wer nicht aus den USA oder Europa kommt, ist zumindest dort zur Uni gegangen. Daher sind alle Entscheidungen der Institutionen von den entsprechenden Weltbildern geprägt - und gehen so nicht selten vollkommen an der Realität der Entwicklungsländer vorbei. Dabei sind es fast ausschließlich die Schwellen- und Entwicklungsländer, die von der Politik der beiden Institutionen betroffen sind.

Dass die Europäer und die Amerikaner von sich aus mehr Offenheit und Transparenz in die Verfahren bringen, scheint ausgeschlossen. Der entschlossene Widerstand der Entwicklungsländer ist daher umso nötiger.

Im vergangenen Herbst haben sie sich bei der Welthandelsrunde in Cancún dem Diktat der Industrieländer widersetzt, und auch diesmal wird ihr heftiger Protest gegen die Kandidatensuche im exklusiven europäischen Zirkel zumindest die Legitimität solcher Verfahren deutlich in Frage stellen - früher oder später werden die EU und die USA die Diskussion um eine längst überfällige Demokratisierung der Institutionen nicht mehr unterdrücken können.