Entscheidungsstrukturen des IWF und der Einfluss des Direktors

Es wäre falsch, die zahlreichen Fehler und unsozialen Entscheidungen des IWF in den vergangenen Jahren alleine Horst Köhler anzulasten. Denn mit dem Titel "Geschäftsführender Direktor" ist er zwar der höchste Angestellte des Fonds und steht an der Spitze von über 3.000 Mitarbeitern. Aber wenn es um Entscheidungen geht, ist er eher ein zahnloser Tiger, denn diese trifft das Exekutivdirektorium.

Kompetenzen des Direktor und des Executive Boards Der Geschäftsführende Direktor leitet zwar die Geschäfte und führt den Mitarbeiterstab. Dabei ist er aber immer an Weisungen des Executive Board gebunden, das aus 24 Exekutivdirektoren besteht; die fünf finanzstärksten Länder (auch Deutschland) haben einen eigenen Direktor, die übrigen müssen sich zu mehreren einen teilen. Entscheidungen werden mit 85 Prozent der Stimmanteile getroffen - diese aber, und das ist entscheidend, berechnen sich nach den Einzahlungsquoten und damit nach der wirtschaftlichen Stärke der Staaten. Während Panama und Liberia auf jeweils 0,5 kommen, haben die USA einen Quotienten von 2750.

Dadurch wird der IWF zum Machtinstrument der einflussreichsten Staaten, denn die Exekutivdirektoren sind de facto direkt den Anweisungen ihrer Regierungen unterstellt; durch die Stimmrechtsverteilung können die USA, EU und Japan gemeinsam Entscheidungen wesentlich beeinflussen. Die USA alleine haben genauso wie die EU-Staaten gemeinsam eine Vetoposition, die Entwicklungsländer haben auch dann kaum Macht, wenn sie sich in großen Koalitionen zusammen schließen.

Horst Köhler deshalb vollkommen aus der Schusslinie zu nehmen, wäre aber ebenso unangebracht. So wenig er die Ausrichtung der IWF-Politik grundlegend verändern konnte oder wollte, so sehr hat er sich um Imagepflege bemüht und die knallharte Linie des Fonds in rosarote Rhetorik getaucht. Ob Armutsbekämpfung oder Partizipation der Armen, für salbungsvolle Worte war der IWF-Chef immer zu haben:

"Ich habe öffentlich betont, dass der Kampf gegen die Armut die wichtigste Aufgabe des 21. Jahrhunderts ist."
Horst Köhler bei einer Konferenz zu PRSP in Washington, 17. Januar 2002

Damit hat Köhler dazu beigetragen, eine höchst problematische Politik zu legitimieren. Seine Rolle beim IWF entspricht somit der Rolle des IWF für die internationale Wirtschaftspolitik. Während die reichen Staaten die Entscheidungen treffen, gibt der IWF diesen einen wissenschaftlich-neutralen Anstrich und schließt so Zweifel daran aus.