Das Demokratiedefizit angehen

Eine erfolgreichere und angemessenere Politik des IWF ist erst dann möglich, wenn das eklatante Demokratiedefizit innerhalb der Institution beseitigt wird.

Deshalb ist bei der Suche nach einem Nachfolger Köhler, die derzeit vor allem von Seiten der Schwellen- und Entwicklungsländer heftig debattiert wird, auch weniger die Person entscheidend. Ein Süd-Vertreter als IWF-Chef würde nicht schlagartig alle strukturellen Probleme lösen; und auch aus einem Entwicklungsland ließe sich ein Kandidat finden, der den Europäern und Amerikanern nach dem Mund redet.

Bedeutender ist der Prozess, der symptomatisch für die Vorgänge in den internationalen Finanzinstitutionen ist. Europäer und Amerikaner betrachten IWF und Weltbank als eine Art Eigentum, mit dem sie schalten und walten können, wie sie wollen. In den 60 Jahren seit Gründung hatte immer ein Europäer den Chefposten des IWF inne, der Weltbank stand immer ein US-Amerikaner vor - obwohl mittlerweile beim IWF 184 Länder Mitglied sind. Gerhard Schröder ließ gerade lapidar mitteilen, dass das Vorrecht der Europäer nun mal Tradition sei - da fehlte nur noch das "Basta"!

Problematisch ist, dass diese Form der "Tradition" auch bei allen anderen Entscheidungen in und um die Finanzinstitutionen gepflegt wird: die großen Industrieländer haben in den entscheidenden Gremien eine erdrückende Übermacht. Diese drückt sich auch im Personal von Weltbank und IWF aus: wer nicht aus den USA oder Europa kommt, hat zumindest dort an der Universität gelernt. Daher sind alle Entscheidungen der Institutionen von den entsprechenden Weltbildern geprägt - und gehen so meist vollkommen an der Realität der Entwicklungsländer vorbei. Und das obwohl fast ausschließlich die Schwellen- und Entwicklungsländer von der Politik der beiden Institutionen betroffen sind.

Vorschläge für die längst überfällige Reform der Entscheidungsstrukturen liegen auf dem Tisch: eine bessere Verteilung der Stimmrechte gehört genauso dazu wie mehr Personal aus den Entwicklungsländern in den Institutionen und eine bessere Zusammenarbeit von IWF und Weltbank mit lokalen Organisationen. Zudem müssten Länder bei Entscheidungen, die sie betreffen, ein substantielles Mitspracherecht bekommen, und nicht nur zum Schein mit einbezogen werden wie im Rahmen von HIPC.

Die deutsche Regierung hat unter Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul einen Vorstoß für die Reform der Entscheidungsstrukturen in der Weltbank gemacht, der sich auch auf den IWF übertragen ließe (Unterstützung lokaler Kapazitäten und verstärkte Zusammenarbeit mit diesen; Veränderung der Entscheidungsstrukturen, mehr Einfluss der Entwicklungsländer u.a. durch eine doppelte Mehrheit; eine deutliche Kritik an den Institutionen ist die Forderung nach mehr Akzeptanz von alternativen Politikkonzepten und nach einer ernst gemeinten ownership); vom Bundesfinanzministerium, das in Deutschland für den Fonds verantwortlich ist, gibt es bis jetzt keinerlei Bestrebungen dieser Art.

Der deutsche Vorschlag in der Weltbank wurde, wie viele andere, hauptsächlich von den USA zurück gewiesen. Dass aber auch die Europäer und ebenso die Bundesregierung nur halbherzig eine Demokratisierung der Institutionen unterstützen, zeigen die Kungeleien bei der Suche nach einem neuen IWF-Direktor. Obwohl sich 13 von 24 IWF-Direktoren für mehr Offenheit und eine Beteiligung aller 184 Mitgliedsländer ausgesprochen haben, und sich gerade über 100 Entwicklungsländer, plus Schweiz, Australien und Russland, in einem Brief gegen das Diktat der Europäer gewehrt haben, kommen diese gar nicht auf die Idee, ihre Praxis zu überdenken. Bundesfinanzminister Hans Eichel bekräftigte noch einmal, dass es gute Gründe gebe, wieder einen Europäer zu wählen.